Klägergemeinschaft in der Altstadt: NORMERLASSKLAGE zur Verlängerung der Sperrzeiten

19.5.2018   Die Gerichte stellen eindeutig fest, dass der nächtliche Lärm in der Altstadt gesundheitsschädlich ist. Der Gemeinderat beschließt am 17.05.2018, die geforderte Umsetzung verkürzter Öffnungszeiten zu verschieben und die Außenbewirtschaftung auszuweiten. Ein Skandal. Macht mit bei der nun zwingend nötigen NORMERLASSKLAGE, die der Verwaltung Sperrzeiten vorschreibt. Je mehr von uns in der Altstadt mitmachen, umso stärker ist die politische Wirkung. Treten Sie einer Sammelklage bei, es sind nun schon mehr als 10 Kläger.

Wir garantieren Ihnen Vertraulichkeit, die Kosten dieser Klage werden durch Spendenaufkommen getragen. Sie können gerne auch spenden. Gerichtskosten oder Rechtsanwaltskosten werden Ihnen nicht entstehen.
Melden Sie sich bei mir bald mit Namen, Ihrer vollständigen Adresse, und Ihrer Mailadresse und schließen Sie sich der Klägergemeinschaft an. Von woher sollte diesem Gemeinderat denn die demokratische „Erleuchtung“ kommen, wenn nicht durch Gerichte? Machen Sie mit, klagen Sie in der Klägergemeinschaft mit. Empört Euch.

„Die Jugend habe ein anderes Ausgehverhalten“, so wird argumentiert;
„Die Wirte und Nachttouristen seien wichtig für die Gewerbesteuer“, wird gesagt;
„Das einmalige Flair der Altstadt werde zerstört“, tönt es;
Fast keiner der Räte kümmert sich um die grundgesetzlich verankerten Rechte der Bürger, für die sie zu sorgen haben.
Man sorgt sich um sein „parteispezielles“ Klientel, man sorgt sich um die seine nächste Wiederwahl. Drei Kläger haben beim höchsten Verwaltungsgericht zu 100% gewonnen. Der Gemeinderat verzögert die Vorgaben nach mehr Ruhe in der Nacht und weitet die Außenbewirtschaftung sofort aus. „Empört Euch“.

Ulrich Eckert
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