Gemeinderat beschließt Abschaffung des Mieterbeirates bei der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz

22.5.2018  awl  Der Gemeinderat folgte dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses (HaFA) und beschloss, einer Abschaffung des Mieterbeirates bei der GGH nicht zu widersprechen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hatte sich bereits darauf geeinigt, statt des Mieterbeirates ein Ombudsmann-System einzuführen. Die Einführung des Mieterbeirates allerdings war durch den Gemeinderat erfolgt, auch eine Abschaffung mußte deshalb vom Hauptorgan der Stadt erfolgen.

Seit der Sitzung des HaFA hatte ein Teil des alten Mieterbeirates unter den Mieter 580 Unterschriften für eine erneute Wahl des Mieterbeirates gesammelt, 58 Mieter hatten sich zu einer Kandidatur bereiterklärt. Dies konnte aber die Mehrheit im Gremium nicht umstimmen. Sie hielt daran fest, den gewählten Beirat duch von der Geschäftsführung ernannten Ombudsleute zu ersetzen.

Hier die Anträge:
Stadträtin Mirow (Die Linke/Piraten) stellt den bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 02.05.2018 gestellten Antrag erneut (siehe Anlage 01 zur Drucksache 0071/2018/IV):
"Der Gemeinderat weist den Oberbürgermeister als Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) an, die Geschäftsführung anzuweisen, den Mieterbeirat als Institution beizubehalten und einen erneuten, persönlich adressierten Aufruf für eine Kandidatur zum Mieterbeirat an alle Mieter zu versenden." 

Hilfsweise stellt Stadtrat Holschuh (Grüne) den Antrag eine Vertretung der Ombudsfrauen beziehungsweise Ombudsmänner im Aufsichtsrat vorzusehen.

und die Abstimmungsergebnisse:
Namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/PIRATEN:  12 (Ja) : 26 (Nein) : 1 (Enthaltung)  Stimmen, damit abgelehnt. (Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträte im Anhang)
Abstimmung über den Antrag der Grünen: 19 (Ja) : 20  (Nein) : 0 (Enthaltung)  Stimmen, damit abgelehnt.


S.a.
- Bunte Linke und Die Linke/Piraten: Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben!
- Mieterbeirat der GGH: GAL und SPD offenbar bereit Element der Mitbestimmung aufzugeben (Kommentar)
- Bürgerliche Parteien, SPD und GAL stimmen im Ausschuss für die Abschaffung des Mieterbeirates der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH)

23.05.2018 - 18:15