Stadt HD: Nachtragshaushalt 2020: Neuaufnahme von Krediten auf 56,5 Millionen Euro verdoppelt !
22.9.2020 Die Coronavirus-Pandemie belastet mit ihren Folgen die kommunalen Finanzen der Stadt Heidelberg erheblich: Massive Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben machen für die Stadt Heidelberg für das aktuelle Haushaltsjahr 2020 die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich. Dieser wird am Donnerstag, 24. September, in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht und soll am Donnerstag, 8. Oktober 2020, im Gemeinderat verabschiedet werden.
Bund und Land haben den Kommunen umfangreiche Unterstützung zugesagt, um finanzielle Verluste in der Corona-Krise abzumildern. Heidelberg kann zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen mit rund 28 Millionen Euro von Bund und Land rechnen. Im Kommunalen Finanzausgleich leistet das Land Zahlungen auf Grundlage der Steuerschätzung vom November 2019. Die auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung geschätzten coronabedingten Ausfälle von rund 28 Millionen Euro treten somit nicht ein. Hinzu kommen unter anderem weitere Mittel für entstandene Gebühren- und Entgeltausfälle sowie für Sonderausgaben im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Dadurch hat sich die zunächst erwartete Verschlechterung im Haushaltsjahr 2020 von 109 Millionen Euro (Stand Mai 2020) inzwischen deutlich verringert. Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts war dennoch erforderlich.
Im laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt) erwartet die Stadt Heidelberg für 2020 ein Minus von 20,1 Millionen Euro – doppelt so viel, wie im Haushaltsplan vorgesehen. Die Ausgaben betragen 685,5 Millionen Euro (Plan: 668,3), die Einnahmen 665,4 Millionen Euro (Plan: 657,4). Ein Ausgleich wird nur durch den Rückgriff auf Rücklagen aus Überschüssen früherer Jahre möglich. Eigenmittel im Ergebnishaushalt zur Finanzierung von Investitionen stehen nicht zur Verfügung.
Die Stadt Heidelberg muss im Haushaltsjahr 2020 Kredite in Höhe von 56,5 Millionen Euro aufnehmen – doppelt so viel, wie bisher geplant. Hinzu kommen noch Kredite von 25,8 Millionen Euro, die im Jahr 2019 nicht benötigt wurden. Der Schuldenstand wächst damit bis Jahresende 2020 voraussichtlich auf 255,4 Millionen Euro – 28,5 Millionen Euro mehr gegenüber der ursprünglichen Planung.
Ergebnishaushalt
Im Ergebnishaushalt kommt es zu deutlichen Mindererträgen vor allem bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln (- 67,8 Millionen Euro), unter anderem bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich, sowie bei Gebühren- und Entgelten (- 3,1 Millionen Euro).
Neben den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln zum Ausgleich von coronabedingten Belastungen kann die Stadt eine Rückstellung von 37,8 Millionen Euro auflösen. Diese hat sie 2018 gebildet, da die damalige Steuerstärke zeitversetzt zwei Jahre später zu entsprechenden finanziellen Belastungen im kommunalen Finanzausgleich führt. Mehrkosten entstehen unter anderem infolge der Coronavirus-Pandemie durch Schutzmaßnahmen und zum Ausgleich von Entgeltausfällen bei städtischen Gesellschaften beziehungsweise freien Trägern von Kindertageseinrichtungen.
Doppelhaushalt 2021/22: Gemeinderat berät über Fortführung von mehr als 30 Projekten
Die Coronavirus-Pandemie wird sich auch auf die kommenden Haushaltsjahre finanziell auswirken. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Gemeinderat beraten daher auch über die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2021/22 und welche geplanten Bauprojekte in den beiden Jahren fortgeführt werden sollen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause bereits 20 Projekte mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 20 Millionen Euro auf „Rot“ gestellt – ihre Umsetzung wurde verschoben und erfolgt frühestens ab dem Jahr 2023. Dazu zählen unter anderem die Installation eines Sirenennetzes im Stadtgebiet, der Aufbau einer Videoüberwachung am Bismarckplatz und der Lückenschluss in der Eppelheimer Straße. Insgesamt 38 Vorhaben wurden auf „Gelb“ gestellt: Im Haupt- und Finanzausschuss sowie abschließend im Gemeinderat soll nun entschieden werden, ob diese Projekte 2021/22 fortgesetzt werden sollen. Ihr Gesamtvolumen für die beiden Jahre beträgt rund 32 Millionen Euro.
Die geplanten Investitionen für den Doppelhaushalt 2021/22 belaufen sich aktuell auf 166 Millionen Euro. Diese müssten voraussichtlich zu rund 80 Prozent (138 Millionen Euro) über Kredite fremdfinanziert werden.
